Sachverständigenverfahren nach § 84 VVG – wann die Feststellung bindet
Was ist das Sachverständigenverfahren nach § 84 VVG – und wann ist die Feststellung der Sachverständigen verbindlich?
Fundstellen
- § 84 Abs. 1 VVG
- Verbindlichkeit der Feststellung
- § 84 Abs. 2 VVG
- Ernennung durch das Gericht
- § 85 VVG
- Schadensermittlungskosten
Worum es geht.
Ein Versicherungsvertrag kann vorsehen, dass einzelne Voraussetzungen des Anspruchs oder die Höhe des Schadens durch Sachverständige festgestellt werden. Die getroffene Feststellung ist nicht verbindlich, wenn sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht; dann erfolgt die Feststellung durch gerichtliche Entscheidung – ebenso, wenn die Sachverständigen sie nicht treffen können oder wollen oder sie verzögern (§ 84 Abs. 1 VVG).
Sind die Sachverständigen nach dem Vertrag durch das Gericht zu ernennen, ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Schaden entstanden ist. Eine ausdrückliche Vereinbarung der Beteiligten kann ein anderes Amtsgericht bestimmen; die Ernennung ist nicht anfechtbar (§ 84 Abs. 2 VVG).
Die Kosten der Ermittlung und Feststellung des zu ersetzenden Schadens erstattet der Versicherer, soweit ihre Aufwendung den Umständen nach geboten war. Die Kosten eines selbst zugezogenen Sachverständigen erstattet er nur, wenn der Versicherungsnehmer vertraglich dazu verpflichtet oder vom Versicherer aufgefordert war (§ 85 Abs. 1 und 2 VVG).
Abgrenzung und Produktbezug.
Was es nicht ist.
Die Feststellung im Sachverständigenverfahren ist kein Gerichtsgutachten und keine Deckungsentscheidung: Sie stellt fest, was der Vertrag den Sachverständigen überträgt – etwa die Höhe des Schadens –, und entscheidet nicht, ob der Versicherer leisten muss. Ein Schadenbericht aus Versicherersicht ist ein eigenes Dokument ohne diese Bindung. Dieser Eintrag erklärt die Regeln, er ersetzt keine Rechtsberatung.
Wie InspectOS damit umgeht.
In InspectOS ist die Feststellung nach § 84 VVG eine eigene Dokumentart – die einzige, deren Ergebnis die Vertragsparteien bindet, solange es nicht offenbar erheblich von der wirklichen Sachlage abweicht. Sie trägt keine Anspruchs- und keine Deckungsaussage.
Den Versicherungsfall legt die sachverständige Person an. Die Musterausfertigung zeigt eine Feststellung zu Höhe und Umfang eines Leitungswasserschadens im Kellergeschoss.
Zuletzt geändert: 14.11.2026. Verantwortlich für diesen Eintrag: Joel Niclas Schimek, Gründer und Entwickler von InspectOS. Kein Rechtsrat: Dieser Eintrag erklärt Begriffe und nennt Fundstellen. Ob und wie sie auf Ihren Fall zutreffen, beurteilen Sie – oder eine zur Rechtsberatung befugte Person.
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